Bürgerschaft

Die Eckpunkte einer neuen Grundsteuer für Hamburg

Die Grundsteuer gehört zu den ältesten direkten Steuern in Deutschland. Die Idee dahinter ist, dass durch Grundstücke Kosten für den Staat entstehen und die Eigentümer der Grundstücke sich durch die Steuer an den Kosten beteiligen. Mieter haben die Grundsteuer bislang indirekt über die Nebenkostenabrechnung abgeführt.

Unsere Hansestadt Hamburg nimmt pro Jahr ca. eine halbe Milliarde Euro durch die Grundsteuer ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass das Berechnungsmodell zur Grundsteuer verfassungswidrig ist. Bis heute berechnen die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage von Zahlen aus dem Jahr 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Die Bundesländer haben bis 2025 Zeit, eine neue Regelung umzusetzen.

Das Bundesmodell geht bei der Berechnung der Steuer vom Bodenwert aus. Für Hamburg ist dieses Modell unattraktiv, weil wir deutliche Bodenwertsteigerungen haben. Deshalb nutzen wir die Öffnungsklausel, die es Ländern erlaubt vom Bundesmodell abzuweichen. Als Sozialdemokraten wollen wir Verwerfungen am Wohnungsmarkt vermeiden, der Verdrängung angestammter Bewohner*innen entgegenwirken und eine Mehrbelastung der Steuerzahler*innen vermeiden.

Die Eckpunkte für eine Hamburger Grundsteuer sehen vor, dass zwei Faktoren für die Berechnung zu Grunde gelegt werden: Die Lage und die Fläche des Grundstücks bzw. der Wohnung.

Lage: Bei der Lage wird zwischen normaler und guter Lage differenziert. Für die Einstufung zählen unterschiedliche Punkte: Die Grünflächen, die Einwohnerdichte, die Art der Straße, die Entfernung zu U- und S-Bahn, die Lärmbelastung, die Entfernung zum Metro Bus, die Entfernung Einzelhandel.

Fläche: Unabhängig von der Nutzung soll die Grundstücksfläche mit 0,02 Euro je Quadratmeter und die Gebäudefläche mit 0,40 Euro je Quadratmeter bewertet werden. Wohnanlagen sollen steuerlich gegenüber Gebäudeflächen, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, zu 50 % begünstigt werden. Bei normalen Wohnlagen kommt eine weitere Ermäßigung von 25 % hinzu, um das Ziel des
bezahlbaren Wohnraums zu fördern.

Bei Fragen könnt Ihr euch gerne an mich wenden.

Euer Baris

Baris Önes: Meine ersten fünf Monate in der Bürgerschaft

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Februar 2020 wurde ich in die Bürgerschaft gewählt. Kurze Zeit später gab es in unserer Stadt die erste Corona-Infektion. Seitdem prägt das gefährliche Virus unseren Alltag. Hamburg hat diese Ausnahmesituation bisher gut bewältigt. Wir müssen jedoch weiterhin diszipliniert sein.
Das Virus wirkte sich auch auf meine politische Arbeit aus: So habe ich viele Unternehmer*innen über die Corona-Soforthilfen informiert, damit sie diese kritische Phase überstehen können. Außerdem stand ich den Bürger*innen zur Verfügung: Ob beim Einkauf, da sie selbst z.B. zu einer Risikogruppe gehörten, oder bei der Klärung von Fragen rund um die Corona-Verordnung. Zudem habe ich digitale Veranstaltungen zu den Themen „Mieterschutz in Zeiten von Corona“, „Brandanschlag von Mölln 1992“ oder „female empowerment“ durchgeführt. Die Resonanz war gerade beim jungen Publikum sehr positiv.

Die ersten Sitzungen im Rathaus fanden aus Gründen des Infektionsschutzes mit einer reduzierten Abgeordnetenzahl statt. Die Fraktionssitzungen wurden per Telefonkonferenz abgehalten und der neu gewählte Senat wurde erst im Juni bestätigt. Die Ausschüsse haben nach der Sommerpause die Arbeit aufgenommen.

Ich sitze im Haushaltsausschuss, im Ausschuss Öffentliche Unternehmen sowie im Ausschluss für Gleichstellung und Antidiskriminierung. In diesen Ausschüssen kann ich mich für ein offenes, soziales und gerechtes Hamburg einsetzen.

Corona wirkt sich auch auf unseren Haushalt aus: Allein für 2020 werden 1,7 Milliarden weniger Einnahmen erwartet. Das Minus wird sich bis zum Jahr 2024 auf 4,7 Milliarden Euro anhäufen. Wir wollen aber nicht gegen die Krise ansparen, sondern klug investieren. Einige Beispiele: Mit der Hamburger Corona Soforthilfe haben wir Unternehmer*innen finanziell unter die Arme gegriffen, damit sie diese kritische Phase überstehen. Dafür wurden mehr als eine halbe Milliarde Euro an Zuschüssen ausgezahlt. Die zinslose Stundung für Mieter*innen städtischer Immobilien kam sowohl Unternehmen als auch Privaten zugute. Studierende in Not bekommen zinslose Darlehen. Das sind nur einige Beispiele. Nur wenn wir solidarisch mit unseren Mitmenschen sind und alle Teile der Gesellschaft im Blick haben, werden wir die Herausforderung meistern.

Euer Baris