Bezirksversammlung

Thaddäus Zoltkowski & Kay Dassow
SPD setzt sich für mehr Sicherheit am U-Bahn-Ausgang Kandinskyallee ein

Regionalausschuss Billstedt beschließt SPD-Antrag gegen ungeordnet abgestellte E-Scooter

Der Regionalausschuss Billstedt hat einen Antrag der SPD beschlossen, der die Situation rund um den U-Bahn-Ausgang Kandinskyallee in Mümmelmannsberg nachhaltig verbessern soll. Ziel ist es, das ungeordnete Abstellen von E-Scootern einzudämmen und die Barrierefreiheit sowie die Verkehrssicherheit für alle Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen.

Ausgangspunkt des Antrags waren Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, die die SPD bei ihren regelmäßigen Infoständen in Mümmelmannsberg erreichten. Immer wieder wurde darauf aufmerksam gemacht, dass E-Scooter unmittelbar vor dem Ausgang der U-Bahn-Station sowie entlang des Gehwegs in Richtung Stadtteilschule Mümmelmannsberg abgestellt werden. Dadurch wird die nutzbare Gehwegbreite erheblich eingeschränkt.

Besonders betroffen sind Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kinderwagen sowie Schülerinnen und Schüler. Gerade an diesem stark frequentierten Ort treffen der U-Bahn-Verkehr, der Schulweg und die Wege zu den nahegelegenen Einkaufsmöglichkeiten aufeinander. Hier muss der öffentliche Raum sicher und barrierefrei nutzbar bleiben.

Mit dem nun beschlossenen Antrag fordert die SPD konkrete Maßnahmen, um die Situation dauerhaft zu verbessern. So sollen geeignete Lösungen entwickelt werden, um das ungeordnete Abstellen von E-Scootern im Bereich des U-Bahn-Ausgangs zu verhindern. Hierzu gehören insbesondere:

• die Einrichtung verbindlicher E-Scooter-Abstellflächen außerhalb des unmittelbaren Ausgangsbereichs der U-Bahn-Station,

• die Einrichtung einer No-Parking-Zone direkt vor dem U-Bahn-Ausgang sowie entlang des stark frequentierten Gehwegs,

• die Anbringung von Bodenmarkierungen und Hinweisschildern, die auf die zulässigen Abstellbereiche aufmerksam machen,

• sowie die Verpflichtung der Anbieter, falsch abgestellte E-Scooter zeitnah zu entfernen.

Darüber hinaus soll der Regionalausschuss Billstedt über die Umsetzung der Maßnahmen informiert werden.

Der SPD-Bezirksabgeordnete Thaddäus Zoltkowski begrüßt den Beschluss:

„E-Scooter gehören heute selbstverständlich zum Mobilitätsangebot. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Gehwege blockiert oder Menschen behindert werden. Besonders für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kinderwagen müssen öffentliche Wege sicher und uneingeschränkt nutzbar bleiben. Unser Antrag setzt auf praktikable Lösungen statt auf Verbote.“

Der erfolgreiche Antrag zeigt zugleich, welchen Stellenwert der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern hat. Die Problematik wurde der SPD während eines Infostandes in Mümmelmannsberg geschildert. Aus einer konkreten Beobachtung vor Ort entstand ein politischer Antrag, der nun vom Regionalausschuss beschlossen wurde.

Die SPD Billstedt wird die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aufmerksam begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass der öffentliche Raum in unserem Stadtteil sicher, barrierefrei und für alle Menschen gut nutzbar bleibt.

Thaddäus Zoltkowski: Steinfurths Diek
SPD fordert zügige Umsetzung der Maßnahmen für Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte setzt sich für eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen am Steinfurths Diek im Waldpark Steinfurth ein. Mit einem Antrag im Ausschuss für Klima, Umwelt und Stadtnatur fordert sie, die bereits begonnenen Planungen konsequent voranzutreiben und einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan vorzulegen.

Der Steinfurths Diek übernimmt eine wichtige Funktion für den Hochwasserschutz der angrenzenden Wohngebiete, insbesondere in Kirchsteinbek. Gleichzeitig hat sich das Gewässer zu einem ökologisch wertvollen Lebensraum entwickelt. Um beide Funktionen langfristig zu sichern, sind aus Sicht der SPD weitere Maßnahmen erforderlich.

Der Antrag fordert die Verwaltung auf, die Maßnahmen im Rahmen des Bauprogramms Gewässer mit hoher Priorität umzusetzen. Dazu gehören insbesondere die Wiederherstellung und Sicherung des erforderlichen Rückhaltevolumens, die Berücksichtigung der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sowie die Vorlage eines nachvollziehbaren Zeit- und Umsetzungspfades.

Ein besonderes Anliegen ist der SPD die Einbindung der Menschen vor Ort. Lokale Akteure, darunter der Angelverein „Angelfreunde von 1963“, beschäftigen sich seit vielen Jahren mit der Entwicklung des Gewässers und haben wiederholt auf bestehende Herausforderungen hingewiesen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung regelmäßig über den Planungsstand, die vorgesehenen Maßnahmen und deren Umsetzung berichten. So können Politik und Öffentlichkeit die Entwicklung des Projekts kontinuierlich begleiten.

Miriam Natur: Öffnungszeiten verbessern!

Liebe Genossin, lieber Genosse,

Jugendeinrichtungen sind wichtige Orte für Begegnung, Austausch und persönliche Entwicklung. Gerade am Wochenende fehlt es jedoch vielerorts an verlässlichen Angeboten für junge Menschen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, Jugendeinrichtungen gezielt auch an Wochenenden zu öffnen und zu stärken. Jugendliche brauchen Räume, in denen sie ihre Freizeit sinnvoll gestalten, sich einbringen und Gemeinschaft erleben können – unabhängig von Schule oder Ausbildung.

Mehr Angebote am Wochenende bedeuten mehr Teilhabe, mehr Unterstützung und mehr Perspektiven für die junge Generation in unserem Stadtteil.

Thaddäus Zoltkowski: Mittelinsel umsetzen!
Sichere Querung im Havighorster Redder

SPD fordert sichere Querung im Havighorster Redder – Mittelinsel jetzt umsetzen

Die SPD-Fraktion im Regionalausschuss Billstedt fordert eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit im Havighorster Redder in Mümmelmannsberg. Mit einem aktuellen Antrag setzt sich die SPD für die Einrichtung einer Querungshilfe in Form einer Mittelinsel (Sprunginsel) ein.

Auf einer rund 400 Meter langen Strecke zwischen Max-Klinger-Straße und Paul-Klee-Straße fehlt bislang jede gesicherte Möglichkeit zur Überquerung der Fahrbahn. In einem dicht besiedelten Wohngebiet führt dies dazu, dass Anwohner:innen – darunter viele Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen – regelmäßig gezwungen sind, die Straße an gefährlichen Stellen zu queren.

„Die aktuelle Situation ist aus Sicht der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel. Wer hier wohnt, muss täglich Risiken eingehen, um die Straßenseite zu wechseln. Das können wir nicht hinnehmen“, erklärt Thaddäus Zoltkowski (SPD).

Besonders dringlich ist der Handlungsbedarf auch aufgrund des Busverkehrs im Havighorster Redder. Mehrere Linien sorgen für zusätzlichen Querungsbedarf im Bereich der Haltestellen.

„Wir brauchen hier eine klare, verlässliche und sichere Lösung. Eine Mittelinsel ist schnell umsetzbar, wirksam und passt zur örtlichen Verkehrssituation. Genau deshalb setzen wir auf diese Maßnahme“.

Die SPD fordert die zuständigen Stellen auf, die Einrichtung einer Mittelinsel zeitnah zu prüfen und umzusetzen. Ziel ist es, die Querungssituation im Quartier spürbar zu verbessern und insbesondere gefährdete Personengruppen besser zu schützen.

„Es geht um eine einfache, aber wirkungsvolle Maßnahme für mehr Sicherheit im Alltag der Menschen vor Ort.

Thaddäus Zoltkowski: Jetzt handeln!
Medizinische Versorgung in Mümmelmannsberg stärken

Die medizinische Versorgung in Mümmelmannsberg muss gezielt gestärkt und zukunftssicher aufgestellt werden. Das ist das zentrale Ergebnis einer gut besuchten Veranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachvertreterinnen und -vertretern aus dem Gesundheitswesen.

Im Mittelpunkt stand die aktuelle Situation der Praxisklinik Mümmelmannsberg, die bereits heute an ihre strukturellen Grenzen stößt. Gleichzeitig bietet das geplante Ärztehaus an der Kandinsky-Allee auf dem Gelände des ehemaligen Edeka-Marktes eine konkrete Chance, die medizinische Infrastruktur im Stadtteil deutlich zu verbessern.

Dazu erklärt Thaddäus Zoltkowski, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:
„Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnortes sein. Mümmelmannsberg hat denselben Anspruch auf eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur wie jeder andere Stadtteil auch. Wenn wir jetzt nicht handeln, drohen mittelfristig echte Versorgungslücken. Deshalb müssen den Neubau des neuen Ärztehauses konsequent vorantreiben.“

Die SPD-Fraktion wird den weiteren Prozess aktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Mümmelmannsberg eine verlässliche, wohnortnahe und zukunftssichere medizinische Versorgung erhält.